Talleur Vermögensverwaltung GmbH

Die amtliche Statistik ist irreführend

Die amtliche Statistik des BADV kommt zu einer Erledigungsquote von 93% der erfaßten EALG-Ansprüche, während tatsächlich erst 23% des vom Bund geschätzten Gesamtvolumens der Ansprüche ausgezahlt ist. Das zeigt der vom Bundesrechnungshof überprüfte Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds.

 

Die Erledigungsquote nach der BADV-Statistik ist unzutreffend, weil sie auf drei schwerwiegenden Fehlern der amtlichen Statistik beruht.


Fehler Nr. 1: Kontoforderungen

Die Antragszahlen weisen eine völlig überhöhte Abarbeitung aus, weil darin eine große Anzahl Kontoforderungen mit vielen kleinen Beträgen als Erledigung berücksichtigt ist.

 

Kontoforderungen wurden als separate Anträge behandelt, weil es eine Vorabregelung dafür noch vor Schaffung des Entschädigungsgesetzes gab.

 

Ende 1993 stellte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Ländern im Vorgriff auf das EALG 50 Mio. DM zur Auszahlung von Kontoguthaben zur Verfügung. Davon haben die Vermögensämter auch Gebrauch gemacht. Diese vor dem Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes ausgezahlten Geldforderungen wurden bis 2003 in die Statistik aufgenommen – und zwar als erledigte Anträge. Dadurch wurde die Statistik mit diesen längst erledigten Ansprüchen aufgebläht und die Erledigungsquote scheinbar schlagartig erhöht.

 

Nach der Presseerklärung des BADV vom September 2003 – damals noch unter der Bezeichnung Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) – betraf die Hälfte aller Erledigungen, nämlich 150.000 der 308.500 Anträge, Kontoforderungen.

 


Fehler Nr. 2: Wirrwarr bei Antragserfassung

Die Zählweise ist in den einzelnen Landesämtern höchst unterschiedlich. Teilweise werden Ansprüche eines Antragstellers, z.B. auf Landwirtschaft, Inventar, Wohnhaus, Anteilsrechte und Kontoguthaben, zu einem Anspruch
zusammengefaßt und als ein einziger Anspruch gezählt, teilweise als fünf verschiedene Ansprüche gewertet.

 

Ansprüche von Erbengemeinschaften werden einerseits für jeden Miterben, in anderen Ämtern für die Gemeinschaft insgesamt gewertet. Eine einheitliche Linie ist nicht zu erkennen und das mindert natürlich die Verwertbarkeit der Statistik.

 


Fehler Nr. 3: Neue EALG-Ansprüche

Eine andere Fehlerquelle der amtlichen Statistik nennt das BARoV/BADV selbst: Ablehnungen von Rückgabeanträgen führen in vielen Fällen zu neuen, bisher nicht erfaßten Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungsfällen – so etwa, wenn die Rückgabe wegen einer Enteignung im Zuge der Bodenreform abgelehnt wird.

 

Weil die Mehrzahl der Antragsteller, die Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungsansprüche haben, ihre Ansprüche nach der Wiedervereinigung zunächst als Anträge auf Rückgabe gestellt haben, kommen jetzt laufend neue, bisher noch nicht erfaßte Anträge hinzu. Dadurch stieg die Gesamtzahl seit 1997 von ca. 352.000 auf nunmehr immerhin ca. 557.000 Anträge. Ohne Kenntnis der endgültigen Anzahl aller Anträge läßt sich eine Erledigungsquote aber gar nicht seriös angeben.

 


Einzig richtig: Auszahlungsvolumen

Die aufgezeigten Mängel der amtlichen Statistik lassen sich alle vermeiden, wenn man von den Auszahlungsbeträgen ausgeht. Sie stehen auf den Cent genau fest. Deshalb legt die Talleur Vermögensverwaltung diese exakten Zahlen für ihre Berechnungen zugrunde.


Uta Flad

Assistenz der Geschäftsleitung

„Das Recht der offenen Vermögensfragen umfaßt von der Anmeldeverordnung bis zum Zivilgesetzbuch der DDR mehr als 120 Gesetze und Verordnungen mit über 1400 Vorschriften. Wir behalten den Überblick und erzielen so die höchstmögliche Entschädigung.”