Talleur Vermögensverwaltung GmbH

Lastenausgleich

Nach dem Krieg haben Vertriebene in Westdeutschland für erlittene Schäden Lastenausgleich nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) erhalten. Der Lastenausgleich wird bei der Berechnung der Entschädigung/Ausgleichsleistung nach dem EALG angerechnet.

 

Die Vermögensämter senden dazu die sogen. gekürzte Bemessungsgrundlage, das ist der Auszahlungsbetrag vor Abzug des Lastenausgleichs und Abrundung, an das Bundesausgleichsamt. Dort wird das Verfahren weiterbearbeitet und der Endbescheid erlassen. 



Zuständigkeit beim Lastenausgleich wurde geändert

Seit 1.01.2010 ging die Zuständigkeit für alle Fälle, die nach dem 30.06.2009 bei den Ausgleichsämtern eingegangen waren, auf das Bundesausgleichsamt (BAA) in Bad Homburg über. Zukünftig werden diese Fälle zentral vom BAA bearbeitet.

 

 

Verzögerungen vorprogrammiert

Statt der 300 Beamten in der Lastenausgleichsverwaltung der Länder soll der Lastenausgleich zukünftig von den 30 Mitarbeitern des Bundesausgleichsamtes neben ihren bisherigen Tätigkeiten erledigt werden. Sie stehen vor der Aufgabe, die noch offenen 45.000 Vorgänge zu bearbeiten. Immerhin wird das Personal aufgestockt, aber nur geringfügig: Zur Berechnung der Lastenausgleichs-Rückforderungen soll das Bundesausgleichsamt zehn neue Stellen erhalten. Die neuen Mitarbeiter müssen eingearbeitet werden. Die Materie ist kompliziert und erfordert eine mehrmonatige Einarbeitung. Noch länger wird es dauern, bis sich Routine und Erfahrung bei der Bearbeitung des Lastenausgleichs eingestellt haben. 40 Mitarbeiter für 45.000 höchst komplizierte Rückforderungsverfahren (ein Rückforderungsbescheid hat 10 bis 60 Seiten!) - da kann sich jeder ausrechnen, daß Stillstand vorprogrammiert ist.

 

Einzelne Landesämter haben uns diese Einschätzung auf Nachfrage bestätigt. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sagte dazu: „Es erscheint offensichtlich, dass das BAA mit seinem derzeitigen Personalbestand und den ohnehin bestehenden Aufgaben kaum in der Lage sein dürfte, die neue Aufgabe „Durchführung von Rückforderungsverfahren“ in angemessenem Zeitrahmen zu erledigen. Dies erscheint vor allem problematisch im Hinblick auf die noch offenen Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsverfahren.“

 


Daniel Talleur
Geschäftsführer

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