Talleur Vermögensverwaltung GmbH

Gibt es noch Rechtsbehelfe, mit denen die Restitution 1945-49 enteigneter Vermögenswerte erreicht werden kann ?

 

Diskutiert werden noch folgende Rechtsbehelfe:


1. Petition an die Helsinki-Kommission der US-Regierung (“Commission on Security and Cooperation in Europe“)


Chancen: Keine.

 

Zwecklos, da es sich um keinen Rechtsbehelf handelt, sondern lediglich um die Bitte an ein Gremium der US-Regierung, auf Deutschland politischen Einfluß zu nehmen. Dazu hat die US-Regierung jedoch keinen Anlaß, denn sie hat die Nichtrückgängigmachung der Enteignungen 1945-49 de facto gebilligt:

 

Anläßlich der Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages am 12.09.1990 haben die beiden deutschen Regierungen den Vertragspartnern eine Note zum Vertrag vorgelegt, in der u.a. auf die Nichtrückgängigmachung der Enteignungen hingewiesen wurde. Die USA haben den Zwei-Plus-Vier-Vertrag dennoch ohne Vorbehalte ratifiziert. Ihr politisches Ziel war es seinerzeit, daß das vereinigte Deutschland Nato-Mitglied wird und die sowjetischen Truppen abziehen. Das wollten auch die deutschen Regierungen. Es ist kaum zu erwarten, daß die USA das völkerrechtliche Vertragswerk jetzt nach mehr als 20 Jahren in Frage stellen.


2. Individualbeschwerde vor dem UN-Menschenrechtsausschuß (“Committee“) wegen Verletzung des „Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte“


Chancen: Keine

 

Unzulässig, da der Pakt keinen isolierten Eigentumsschutz gewährt. Außerdem wegen der Vorbehalte Deutschlands, daß 1) nicht bereits ein internationales Verfahren vorangegangen sein darf (hier aber meistens die EGMR-Beschwerde) und 2) keine Verletzungen geltend gemacht werden dürfen, die vor dem Betritt zum Fakultativprotokoll 1993 stattfanden (hier: Enteignungen 1945-49 und deren Sanktionierung im Einigungsvertrag 1990). Im übrigen gibt der UN-Menschenrechtsausschuß nur eine Stellungnahme ab und keinen Richterspruch.


3. Gruppen-Petition an den UN-Menschenrechtsrat in Genf (“Council“),
„1503-Verfahren“

 

Chancen: Keine

 

Sinnlos, da auch hier kein Rechtsspruch gefällt, sondern nur eine politische Empfehlung gegeben wird. Außerdem: Mitglieder des Rates sind ausgerechnet Staaten, die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, z.B. China, Saudi-Arabien, Kuba und der Iran.


4. Strafrechtliche Rehabilitierung nach StrRehaG

 

Chancen: Keine

 

Aussichtslos, das OLG Naumburg hat erst vor kurzer Zeit letztinstanzlich entschieden, daß die SBZ-Enteignungen keine Strafmaßnahmen waren und daher nicht unter das StrRehaG fallen (9.08.07 - 1 Ws Reh 135/07).

 

Schon früher hatte das OLG Dresden zweimal letztinstanzlich die Anwendbarkeit des StrRehaG bei SBZ-Enteignungen abgelehnt (27.04.04 - 4 Ws 4/04 und 29.04.04 - 4 Ws 93/03). Auch der EGMR hatte in der Entscheidung vom 30.03.05 ausdrücklich festgestellt, daß die Enteignungen 45-49 keine strafrechtlichen, sondern verwaltungsrechtliche Entscheidungen waren (Ziffer 97.).

 

Ungeachtet dessen suchten einige Protagonisten nach Argumenten, weshalb die Enteignungen doch Strafcharakter gehabt hätten. Sie räumten aber selbst ein, daß dies ohnehin nicht für die Bodenreformenteignungen in der Landwirtschaft gelte, sondern allenfalls für die Industrieenteignungen.
Diese Versuche scheitern an denselben Argumenten, mit denen schon die Anwendbarkeit des VwRehaG (verwaltungsrechtliche Rehabilitierung) abgelehnt wurde (vgl. BVerwG VIZ 1998, 630; BVerfG v. 04.07.03 - 1 BvR 834/02).
Der generelle Restitutionsausschluß des § 1.8a VermG darf nicht im Einzelfall auf dem Wege der Rehabilitierung umgangen werden. Mit anderen Worten: Die Rechtsprechung wird eine Auslegung des StrRehaG nicht akzeptieren, mit der die Enteignungen 45-49 entgegen dem Willen des Gesetzgebers und unter Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 143 Abs. 3 GG) und völkerrechtliche Verträge weitgehend rückgängig gemacht werden sollen.

 

Nachdem inzwischen auch das OLG Naumburg das StrRehaG für unanwendbar erklärt hat, haben sich die mit der strafrechtlichen Rehabilitierung verbundenen Hoffnungen erledigt.


5. Sammelklage (class action) vor einem US-Gericht auf der Grundlage des „Alien Tort Claims Act“ (ATCA)

 

Chancen: Praktisch keine

 

Unzulässig, aussichtslos, extrem kostspielig, z.B. aus folgenden Gründen:

  • Verjährungsfrist des ATCA von 10 Jahren längst abgelaufen
  • fremde staatliche Stellen können grundsätzlich nicht verklagt werden wegen Immunität (“FSIA“)
  • der US-Senat darf Klagen jederzeit unterbinden wegen außenpolitischer Rücksichtnahmen. Um diesen Gefallen wird ihn die Bundesrepublik mit Sicherheit bitten
  • reine Eigentumsverletzungen können nach dem ATCA gar nicht geltend gemacht werden, sie richten sich nach dem US-Zivilrecht (“common law“)

 

Hierfür gilt aber:

  • US-Gerichte sind unzuständig, da kein Bezug der Streitsache zu den USA: die Immobilien liegen in Deutschland, betroffen sind Deutsche
  • ein US-Urteil über die Rückgabe der Immobilien in Deutschland wird hier nicht anerkannt werden, da es gegen hier geltendes Recht verstößt
  • in jedem Falle ist mit horrenden Anwaltskosten von mehreren Mio. Dollar zu rechnen (Vorschuß versteht sich von selbst).


Resümee:

Nach mehr als 20 Jahren nach der Wiedervereinigung sind alle erdenklichen Rechtsbehelfe vergeblich versucht worden. Der Rechtsweg ist endgültig erschöpft.

 


Dr. Paul Nitze
Jurist

„Am liebsten rechne ich Nachzahlungen für unsere Kunden aus.“