Talleur Vermögensverwaltung GmbH

FOCUS Online vom 5. April 2009 - Bürokratie verschleppt Entschädigung

 

Hunderttausende warten noch auf einen Ausgleich für die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 im Osten. Dieses Jahr droht völliger Stillstand.

 

Heinz Devrient kann es kaum glauben. 1990 hatte der heute 70-Jährige einen Antrag auf Rückgabe eines Bauernhofes eingereicht. Der Hof im brandenburgischen Bernau hatte seinen Eltern gehört und war von den sowjetischen Besatzungsbehörden im September 1945 enteignet worden. 1995 wurde die Rückgabe abgelehnt. Seitdem bearbeitet das Landesamt für Offene Vermögensfragen (LARoV) Devrients Antrag auf Entschädigung. Im Januar informierte sich der in Köln lebende Rentner, wie weit denn die Sache fortgeschritten sei – die niederschmetternde Antwort lautete, das sei überhaupt nicht absehbar. „Als ich meinen Antrag gestellt habe, hatte ich gedacht, ich bekomme rasch eine Entschädigung für erlittenes Unrecht“, sagt Devrient.

 

Mehr als fünf Milliarden Euro stehen noch aus

 

Ein bitterer Irrtum. Und Devrient ist kein Einzelfall – im Gegenteil. Fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer warten noch Hunderttausende zwischen 1945 und 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht auf dem Gebiet der späteren DDR Enteigneten oder deren Erben auf eine ihnen gesetzlich zustehende Entschädigung. Von den vom Bund nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) zu zahlenden geschätzten 6,44 Milliarden Euro sind nach Angaben des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) bis 31. Dezember 2008 gerade mal 1,15 Milliarden an Betroffene ausgezahlt worden. 5,29 Milliarden Euro liegen noch brach, weil die Entschädigungsfälle noch nicht entschieden wurden.

 

Das Verfahren ist kompliziert. Die einzelnen Fälle müssen zunächst von den „Ämtern für offene Vermögensfragen“ in den neuen Ländern anhand alter Akten geprüft und entschieden werden. Anschließend wird in den Lastenausgleichsämtern in den alten Ländern geprüft, ob und wieviel Lastenausgleich bereits bezahlt wurde. Die Differenz ist die Summe, die am Ende ausbezahlt wird. Der Grund für den langsamen Fortgang ist vor allem die mangelnde Personalausstattung in den Vermögensämtern in den neuen Ländern. „Wenn es bei diesem Tempo bleibt, dauert die Entschädigung noch 40 Jahre. Bis dahin sind die heute meist schon betagten Betroffenen längst tot“, sagt Daniel Talleur. Der Hamburger kauft mit seinem Finanzdienstleistungsunternehmen solche Ansprüche auf und setzt sie dann anschließend bei den Vermögensämtern gegen einen prozentualen Anteil durch.

 

 

Bildung neuer Superbehörde bringt weitere Verzögerungen

 

Die noch ausstehende Milliardensumme muss der Staat trotz des Versterbens Anspruchsberechtigter auf jeden Fall zahlen, weil die Ansprüche vererbbar sind. Hinzu kommen seit 2004 noch zusätzlich sechs Prozent Zinsen. Doch statt endlich für eine Beschleunigung zu sorgen, um so Kosten zu sparen, wird die Bearbeitung der Fälle derzeit nicht nur weiter verlangsamt, sondern kommt für unbestimmte Zeit sogar vollständig zum Stillstand. Denn bis Anfang nächsten Jahres werden die Aufgaben der Lastenausgleichsämter im neuen Bundesausgleichsamt in Bad Homburg zentralisiert. Das Amt wird ins BADV eingegliedert, das aus dem früheren „Bundesamt für offene Vermögensfragen“ entstanden ist und zu einer neuen Superbehörde mit 1850 Mitarbeitern mutiert.

 

Die Experten der Ausgleichsämter, die in Diensten der Länder stehen, können aus dienstrechtlichen Gründen allerdings nicht in die Bundesbehörde BADV übernommen werden. Neue Mitarbeiter, für die es in anderen Dienstbereichen des Bundes wie etwa dem Zoll keine Verwendung mehr gibt und die untergebracht werden müssen, müssen zunächst in die sehr komplizierte Materie der Entschädigung eingeführt werden. „Bis der Kenntnisstand der früheren Mitarbeiter erreicht ist, wird es Jahre dauern“, schätzt Talleur, der täglich mit den bisher recht zügig arbeitenden Ausgleichsämtern zu tun hat. Zudem müssen alle Akten zeitaufwändig verpackt, nach Bad Homburg verschickt und dort völlig neu registriert werden.

 

Heinz Devrient mag die Hoffnung trotz der desaströsen Entschädigungsbilanz noch nicht aufgeben. Verständnis für die Verzögerung hat er aber nicht. Er sieht darin auch eine politische Strategie aller Bundesregierungen seit dem Mauerfall: „Indem es zu diesen Verzögerungen kommt, will die Bundesrepublik doch aus der Schuld der DDR Gewinn machen“.


Von FOCUS-Korrespondent Armin Fuhrer, Berlin


Dr. Christian Stäcker
Jurist

„Dank meiner 20-jährigen Erfahrung kann ich sicher beurteilen, wie hoch Ihre Ausgleichsleistung oder Entschädigung ist.“